Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Wirtschaftskanzlei Hoffmann für den Bereich Ermittlungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge und Beauftragungen zwischen der Wirtschaftskanzlei Hoffmann, Inh. Robert Hoffmann, Sonthofener Str. 78-80, 87509 Immenstadt i. Allgäu sowie deren Inhaber, Angestellte oder sonstige Mitarbeiter (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und dem Vertragspartner eines Vertrages oder Auftrages (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) über Ermittlung von pfändungsrelevanten Informationen, Bonitätsprüfungen, sowie sonstige Ermittlungen soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Durch Absenden des online Auftragsformulars und Akzeptierung der AGB durch das anklicken des entsprechenden Feldes oder durch Unterzeichnung des Ermittlungsauftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einbeziehung in den Vertrag oder Auftrag einverstanden.

1. Umfang des Auftrags

  1. Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien ist die Ermittlung von Informationen zu Schuldnern und die Durchführung von Bonitätsprüfungen wie in den einzelnen Ermittlungsbeschreibungen auf den Internetseiten www.kontoermittlung.de oder www.hoffmannkanzlei.de  aufgeführt. Es handelt sich um einen Dienstvertrag im Sinne der § 611 ff. BGB. Die Herbeiführung eines gegenständlichen Arbeitserfolges wird nicht geschuldet.

2. Ausführung des Auftrags

  1. Der Auftragnehmer führt den Auftrag nach bestem Wissen und mit der geschäftsüblichen Sorgfalt aus.
  2. Umfang sowie Art und Weise der zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Maßnahmen und seiner Erfüllungsgehilfen unterliegen der alleinigen Entscheidungsfreiheit des Auftragnehmers nach pflichtgemäßem Ermessen.
  3. Abreden in Bezug auf Termine und Umfang der Auftragsdurchführung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
  4. Sollten es die Ermittlungen erforderlich machen, beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer mit einer Überlassung eines Entgelts (z.B. für eine behördliche Gebühr) an Dritte, öffentliche Einrichtungen, den angegebenen Schuldner oder sonstige mit der Ermittlung erforderliche Stellen. Wir sind berechtigt, Teile der Beauftragung an Unterauftragnehmer zu vergeben und dabei Angaben zum Schuldner zu übermitteln. Hierbei werden keine persönliche Daten des Auftraggebers übermittelt.
  5. Eine Beauftragung zur Erstellung eines Pfändungsüberblick schließt die Bevollmächtigung zu berechtigten Auskunftsnachfragen bei Behörden, insbesondere z.B. gegenüber Meldebehörden und Grundbuchämter mit ein. Der Auftraggeber erteilt hierfür zur Durchführung von Ermittlungen zum Zwecke der Einholung von Informationen zu Schuldnern und Drittschuldnern Vollmacht.
  6. Der Auftraggeber erhält die erforderlichen Exemplare der Ermittlungsergebnisse zur vereinbarten Verwendung, insbesondere zu der von ihm und seinem anwaltlichen Bevollmächtigten beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen Dritte. Eine anderweitige Verwendung - insbesondere eine Weitergabe an Dritte - bedarf der schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers. Die überlassenen Berichte und Mitteilungen hat der Auftraggeber streng vertraulich zu behandeln.
  7. Ermittelte Informationen können auf schriftliche, mündliche oder fernmündliche Aussagen Dritter beruhen deren Wahrheitsgehalt in einzelnen Fällen nicht nachprüfbar ist. Ermittelte Informationen werden auf Plausibilität durch Abgleich von zusätzlichen Quellen hin geprüft. Sollten während der Ermittlungen begründete Zweifel an der Plausibilität des Ermittlungsergebnisses entstehen, so werden diese im Ermittlungsergebnis mitgeteilt. Wurden Informationen ermittelt, die über das berechtigte Interesse des Auftraggebers hinausgehen, so können diese dem Auftraggeber vorenthalten werden. Dem Auftraggeber steht es in diesem Fall frei, zusätzliche Nachweise für eine Ausweitung des berechtigten Interesses zu erbringen.

3. Verschwiegenheitspflicht

  1. Der Auftragnehmer unterliegt einer Verschwiegenheitspflicht über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten.
  3. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Auftragnehmers.
  4. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Auftragnehmers erforderlich ist.
  5. Der Auftragnehmer darf Berichte und Mitteilungen über die Bankermittlungen und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

4. Berechtigtes Interesse des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber versichert mit Unterzeichnung des Auftrages sein berechtigtes Interesse an der Auftragsdurchführung und erklärt, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen und dass er keine Gesetzeswidrigen oder Staatsgefährdenden Ziele verfolgt.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich auf Nachfrage, schriftliche Nachweise zur Darlegung seines berechtigten Interesses dem Auftragnehmer zu überlassen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Beginn der Ermittlungen von der Überlassung solcher Nachweise abhängig machen. Ein Nachweis über das berechtigte Interesse kann z.B. die Kopie eines Vollstreckungstitels sein. In besonderen Fällen kann der Auftragnehmer diese Nachweise in beglaubigter Form vom Auftraggeber anfordern. Besondere Fälle sind z.B. Ermittlungen mit Auslandsbezug, die im Ergebnis für den Schuldner zu besonders schwerwiegenden Folgen führen könnten.
  3. Der Auftragnehmer wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Sachverhaltsangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit Unklarheiten bestehen, ist der verpflichtet, diese zu klären.

5. Haftung des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer haftet lediglich bei Vorsatz oder großer Fahrlässigkeit. Für Schäden infolge leichter oder einfacher Fahrlässigkeit haftet er nicht. Dies gilt für eigenes Verschulden gleichermaßen wie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Von den Haftungsbegrenzungen ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden von der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Jede weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet auch nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch Verwendung der ermittelten Informationen entstehen.

6. Haftung des Auftraggebers

  1. Für Schäden, die durch den Auftragnehmer Dritten oder den Beauftragten des Auftragnehmers bei Erfüllung des erteilten Auftrages hinzugefügt werden, haftet der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer im Innenverhältnis insoweit, als die Vertragsgemäße Durchführung des Auftrages ein solches Risiko eines Schadenseintritts in vorhersehbarer Weise beinhaltete. Der daraus bestehende Schadensersatz- und Freistellungsanspruch des Auftragnehmers ist nicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. Ferner haftet der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer im Innenverhältnis für alle Schäden, die sich durch unrichtige oder unvollständige Angaben seinerseits ergeben.
  3. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im Innenverhältnis in den Fällen nach Ziffern VI. 1. und VI. 2. jeweils von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
  4. Ein Rückgriff des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer im Innenverhältnis im Falle der unbefugten Verwendung und Weitergabe von Berichten und Mitteilungen an Dritte entgegen der Verpflichtung aus Ziffer II. 3. ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in diesem Fall von allen Schadensersatzansprüchen Dritter, gleich welcher Art und gleich welcher Höhe freizustellen, einschließlich etwaiger damit in Zusammenhang entstehender Prozesskosten für eine ordentliche Rechtsverfolgung.

7. Vergütung, Abrechnung, Dauer und Abwicklung des Auftragsverhältnisses

  1. Nach abgeschlossenem Ermittlungsauftrag erhält der Auftraggeber das Ermittlungsergebnis nebst Rechnung per Email. Die Rechnungsstellung erfolgt per elektronischer Rechnung im PDF-Format
  2. Sämtliche auf der Internetseite www.kontoermittlung.de aufgeführten Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden deutschen Umsatzsteuer.
  3. Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
  4. Überlassungen eines Entgelts werden vom Auftragnehmer für den Auftraggeber verauslagt und über die Rechnungsstellung zur jeweiligen Beauftragung abgerechnet. Der vereinbarte Bruttoendpreis ändert sich hierdurch nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  5. Die Beauftragung gilt für eine Dauer von 2 Wochen ab Beginn der Ermittlungen. Der Beginn der Ermittlungen wird dem Auftraggeber schriftlich per Post, per Email oder über den Kundenbereich der Internetseite mitgeteilt. Die Ermittlungen beginnen i.d.R. innerhalb von 2 Werktagen nachdem der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche Ermittlungsrelevanten Informationen übermittelt hat. Liegt 2 Wochen nach Beginn der Ermittlungen noch kein Ermittlungsergebnis im Sinne der Ermittlungsbeschreibung vor, so können die Parteien den Ermittlungsauftrag kostenfrei stornieren. Eine Stornierung ist in diesem Fall schriftlich per formlosen Brief, Email oder Fax möglich. Einen Anspruch auf eine weitergehende Ermittlung besteht nicht. Bei Nichtstornierung kann der Auftragnehmer jedoch auf unbestimmte Zeit weiter ermitteln.
  6. Der Auftragnehmer übernimmt keine Steuer- und keine Rechtsberatung. Soweit der Auftragnehmer hier Aussagen trifft, handelt es sich um allgemeine Hinweise. In keinem Fall erteilt der Auftragnehmer einen konkreten Rechts- oder Steuerrat. Hierzu wird der Auftraggeber seinen Steuerberater sowie Rechtsanwalt konsultieren bzw. einen Rechtsanwalt oder Steuerberater seiner Wahl nach eigenem Ermessen aufsuchen.

8. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
  2. Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Rechnung gegenüber dem Auftragnehmer zu erheben. Die einer Ermittlung zugrunde liegenden Informationen und Ergebnisse werden nach dieser Frist aus Gründen des Datenschutzes gelöscht. Eine Rechnung gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb der vorgenannten Frist Einwendungen geltend gemacht worden sind. Auf diese Frist wird auf der Rechnung explizit hingewiesen.
  3. Im Falle des Verzugs und auch im Falle einer zwischen den Parteien vereinbarten Stundung werden Zinsen berechnet. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe von derzeit mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, der sich zum 01.01. sowie zum 01.07. eines jeden Jahres ändern kann, erhoben. Stundungszinsen werden in vereinbarter Höhe erhoben. Für gewerbliche Kunden gelten Verzugszinsen in Höhe von derzeit mindestens 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Eine Geltendmachung von höheren Verzugszinsen bleibt vorbehalten.
  4. Für jede Mahnung, mit Ausnahme der Erstmahnung, wird eine pauschale Gebühr in Höhe von EUR 5,00 erhoben.
  5. Die Geltendmachung von Verzugsschäden des Auftragnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt seinerseits der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer als der geltend gemachte Verzugsschaden entstanden ist.
  6. Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses verwenden wir neben einer Adressprüfung, Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlverhalten sowie Wahrscheinlichkeitswerte zu Ihrem künftigen Verhalten in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Diese Informationen beziehen wir via creditPass von folgenden Anbietern: accumio finance service GmbH, Eppelheimer Str. 13 , 69115 Heidelberg; Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg; D&B Germany, Zippelhaus 3, 20457 Hamburg; Deutsche Post Direkt GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn; infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden.

9. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers, Rosenheim. Dieser Gerichtstand gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt  im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Erfüllungsort ist Immenstadt i. Allgäu.

10. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

  1. Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

11. Änderungen und Ergänzungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

Die Inhalte dieser Vereinbarung unterliegen dem Urheberrecht. Eine Verbreitung der Inhalte, die über das gesetzlich Zulässige (z.B. Zitate) hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Fassung Nr. 10, vom 3.1.2017